Seniorenrecht

Hier noch einige Ausführungen zum Seniorenrecht. Es betrifft vor allem:

Die Renten und auch die Zahlungen der Pflegeversicherung reichen für die Kosten einer Heimunterbringung in den meisten Fällen nicht aus, so dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Die Sozialhilfeträger sind natürlich bestrebt ihre Zahlungen von möglichen Unterhaltsverpflichteten zurückzufordern.
 
Nach dem BGB sind sich Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Diese Formulierung macht deutlich, dass die Unterhaltsverpflichtung in beide Richtungen – also nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern – gegeben ist.
 
Ein Unterhaltsanspruch setzt immer voraus, dass beim Berechtigten (dem Elternteil) ein Bedarf gegeben ist, den er mit eigenen Mitteln nicht abdecken kann. Wenn ein Bedarf vorliegt kommt es darauf an, ob der Verpflichtete (das Kind) für diesen Bedarf leistungsfähig ist. Das Einkommen und Vermögen des Kindes muss für den eigenen Lebensunterhalt ausreichen. Nur wenn ein Einkommen gegeben ist, das darüber hinaus noch Unterhaltszahlungen zulässt, können diese Zahlungen auch gefordert werden.
 
Beim Elternunterhalt hat der Verpflichtete bereits eine eigene Lebensstellung – also eigene finanzielle Pläne und auch Verpflichtungen. In diese soll so wenig wie möglich eingegriffen werden. Hier greift die „Lebensstandardgarantie“, wonach niemand durch den Elternunterhaltes eine spürbare dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen muss, es sei denn er lebe im Luxus.
 
Nicht immer kann man sich darauf verlassen, dass die Berechnungen der Sozialhilfeträger richtig sind. Oftmals weiß auch der Verpflichtete nicht, dass und in welcher Höhe er für die eigene Altersvorsorge sparen darf und dass er hiermit den Unterhaltsanspruch sogar reduzieren kann. Nachdem jeder Unterhaltsanspruch gesondert nach den Lebensverhältnissen der Betroffenen zu ermitteln ist, empfiehlt es sich, genaue anwaltliche Berechnungen anstellen zu lassen.
 
Wir beraten die zum Elternunterhalt Verpflichteten, stellen die entsprechenden Berechnungen für Sie an und übernehmen den Schriftverkehr mit den Sozialhilfeträgern.

Wir prüfen Heimverträge und beraten ältere Menschen in ihren Vorsorgefragen (zb. Vorsorgevollmacht).